Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Allen Lieferungen und Leistungen liegen unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 2

Unsere Angebote sind unverbindlich. Die dem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Gewicht, und Maßangaben oder sonstige technische Daten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn diese von uns schriftlich anerkannt sind.

§ 3

Für Art und Umfang unserer Verpflichtungen ist ausschließlich unser schriftliches Angebot maßgebend. Allen zusätzlichen Leistungen und Lieferungen werden unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreise zugrunde gelegt.

§ 4

Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt sind. Diese Lieferfrist läuft nicht während der Dauer von höherer Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Einflüssen auf Herstellung und Versand. Teillieferungen sind zulässig.



§ 5

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung der Ware oder ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens aber mit Verlassen des Lagers auf den Besteller über. Ist für den Versand eine besondere Weisung des Bestellers abzuwarten, geht die Gefahr auf diesen mit der Anzeige der Versandbereitschaft über.

§  6

Der Versand und wenn erforderlich die Verpackung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Muss die werksseitige Verpackung zum Anbringen von Instandhaltungsnachweis mit Angaben des Lieferdatums oder für Vormontagen am Gerät, vor dem Versand geöffnet und wieder verschlossen werden, wird hierfür ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

§ 7

Unsere Preise verstehen sich in € ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung zzgl. gesetzlichen. Mehrwertsteuer. Auf Wunsch kann die Standortfestlegung, die Verteilung der Feuerlöscher an ihren Standort innerhalb der Gebäude des Bestellers, die Wandmontage und die vorschriftsmäßige Beschilderung von uns vorgenommen werden. Diese Leistungen gelten als zusätzliche Leistungen gemäß Abs. 3 und werden separat berechnet. Für alle Lieferungen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, d.h. unsere Listenpreise oder die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.

§ 8

Rechnungen werden nur durch uns gestellt und sind ausschließlich an uns zu zahlen. Alle Rechnungen sind sofort rein netto Kasse, ohne Skontoabzug zu zahlen. Unsere Rechnungen werden sofort nach Rechnungseingang fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden, unbeschadet weitergehender Rechte nach entsprechender Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Bei Zahlungsverzug wird ab der ersten Mahnung eine Mahngebühr fällig, 1. Mahnung € 3,--, 2. Mahnung € 5,--- und 3. Mahnung € 7,50. Bei erstmaligem Zahlungsverzug kann auf die 1. Mahngebühr verzichtet werden. Die nicht rechtzeitige Zahlung einer Lieferung oder begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers können wir zum Anlass nehmen, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen gegen Vorkasse geltend zu machen. Der Besteller ist nicht berechtigt gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

§ 9

Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang und bei verborgenen Mängeln, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels bei uns eingehen. Die Frist wird nur durch Eingang der Rüge bei uns, nicht bei unseren Vertretern gewährt. Für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften leisten wir innerhalb von 6 Monaten nach Absendung der Ware ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl entweder die Ware unentgeltlich nachbessern oder mangelfreie Ware nachliefern.
Die Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt wird. Für Montageanleitungen und Betriebskonstruktionen übernehmen wir keine Haftung. Mängel der Geräte die nachweislich von unserem Kundendiensttechniker verschuldet sind, werden von diesem kostenlos nachgebessert. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere für mittelbar und unmittelbare Schäden wir keinerlei Haftung übernommen. Wird ein Geräte durch Personen die nicht unserer Firma angehören, geöffnet oder behandelt, erlischt jede Gewährleistung.

§ 10

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Leistungsverzug, Unvermögens oder Unmöglichkeit, wegen positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind (Folgeschäden) werden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder Dienstleisters. Soweit von uns Schadensersatz verlangt werden kann, ist dies auf den Wert des Liefergegenstandes beschränkt.

§ 11

Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Waren dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

§ 12

Handfeuerlöscher werden von uns immer auf Grundlage der DIN 14 406 Teil 4 gewartet. Für unterschiedliche Feuerlöscherbauarten sind die auszuführenden Arbeiten hier genau geregelt. Wir verwenden für den jeweiligen Revisionsumfang folgende Begriffe: Innen-, brandschutztechnische- und sicherheitstechnische Prüfung. Unsere
Wartungsangebote enthalten grundsätzlich die Preise für brand- und sicherheitstechnische Prüfung, da diese bei jedem Wartungsintervall anfallen. Auf Wunsch kann der Angebotsumfang, dem Bedarf entsprechend, erweitert werden.
Alle darüber hinausgehenden Leistungen und Ersatzteillieferungen werden zum gültigen Listenpreis erbracht, gemäß DIN
14 406 Teil 4 unterliegen unsere Kundendiensttechniker nach Auftragserteilung keinen Weisungen des Auftraggebers bezüglich der Durchführung der Revision und Instandsetzungsarbeiten. Diese Regelung umfasst auch die Entscheidung, ob
Teile, Baugruppen, Füllungen und defekte Feuerlöscher instandgesetzt oder komplett ausgetauscht werden, wobei immer gleichwertige oder höhere Qualität wie vorhanden geliefert wird. Die angebotenen Preises gelten für Wartung und
Ersatzteile, je nach Standort und Bereitstellung an einem mit dem Servicekraftfahrzeug gut zugänglichen Ort, an dem wie Wartungen durchgeführt werden können. Werden die ortbeweglichen Feuerlöscher nicht bereitgestellt, so wird der Zeitaufwand unseres Kundendiensttechnikers für Suchen, Einsammeln und Verteilen zum gültigen Listenpreis berechnet.

§ 14

Eine Prüfpflicht trifft uns nur, wenn ein schriftlicher Wartungsvertrag abgeschlossen ist. Bei Vorliegen eines Wartungsvertrages ist der Besteller verpflichtet während der gesamten Vertragslaufzeit sämtliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu den darin vereinbarten Terminen und Konditionen ausschließlich durch uns vornehmen zu
lassen. Weigert sich der Besteller bei Vorliegen eines Wartungsvertrages die Wartungsarbeiten von uns durchführen zu lassen oder beauftragt er einen unserer Wettbewerber, gleich aus welchen Gründen, so sind wir berechtigt Schadensersatz
wegen positiver Vertragsverletzung zu fordern. Für jeder nicht durchgeführte Prüfung steht uns ein Schadensersatz von 80% der vereinbarten oder fälligen Prüfgebühr zu. Darüber hinaus werden die Kosten für die Beibetreibung geltend gemacht.

§ 15

Für jede von unserem Kundendiensttechniker durchgeführte Prüfung gilt folgendes: nach der Prüfung bestätigen die Kundendiensttechniker die Einsatzbereitschaft auf den an den Geräten befindlichen Instandhaltungsnachweisen. Die Prüfgebühren werden zu unseren jeweiligen Listenpreisen bzw. auf Grundlage des schriftlichen Angebotes oder Wartungsvertrages berechnet. Füll- oder Treibmittel und Ersatzteile werden zum jeweiligen Listenpreis berechnet, wenn hierüber kein gesondertes Angebot vorliegt. Feuerlöscher die bei Hauptfälligkeit der Geräte nicht bereitgestellt (vergessen)
wurden, oder beim Einsammeln nicht gefunden wurden, werden bei späterer Wartung durch uns (zwischen den Hauptfälligkeitsterminen) zum gültigen Listenpreis (Stückzahlen abhängig) berechnet, zzgl. Anfahrtskosten.

§ 16

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Krautheim. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefer- und Wartungsgeschäft sowie Zahlungsverzug ist ausschließlich Künzelsau. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.